Kategorie: Allgemein

27.08.2014 Sparkassen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt – Widerruf oftmals möglich. Die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen mehrerer Sparkassen ist fehlerhaft. So hat bereits das Brandenburgische Oberlandesgericht im Jahre 2012 über die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag der Mittelbrandenburgischen Sparkasse aus dem Jahre 2008 entschieden, dass die dort verwendete Belehrung unter Verwendung der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens…“ fehlerhaft weiterlesen…

19.08.2014 Eindeutiges Urteil! Wir berichteten bereits, dass wir für unsere Mandantin Klage vor dem LG Frankfurt erhoben hatten (Pressemeldung vom 12.02.2014). Unsere Mandantin hatte sich nach einer Beratung durch die DVAG entschieden, ihr Erspartes im Allianz Flexi Immo C anzulegen. Der Allianz Flexi Immo C ist ein sog. Dachfonds, das bedeutet, dass er sich aus weiterlesen…

23.07.2014 OLG Brandenburg bestätigt seine Rechtsprechung – ewiges Widerrufsrecht! In einem von den Rechtsanwälten DR. STORCH & Kollegen aktuell geführten Verfahren hat das höchste Brandenburger Zivilgericht seine bereits im Urteil vom 19.03.2014 -4 U 64/12 – (vgl. unsere Meldung vom 07.04.2014 auf unserer Homepage) geäußerte Rechtsauffassung, wonach die im Jahre 2006 von der Deutschen Kreditbank weiterlesen…

30.06.2014 Zahlreiche Darlehensverträge betroffen. Darlehensnehmer der DSL Bank haben die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen in der letzten Zeit häufig um Prüfung von Darlehensverträgen gebeten. Dabei haben wir festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen in zahlreichen Verträgen nicht eindeutig über den Fristbeginn belehren. So findet sich hier oft die Formulierung die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser weiterlesen…

19.06.2014 Stiftung Warentest berichtet und empfiehlt RA Dr. Storch als Widerrufsexperten Die Stiftung Warentest berichtet in der aktuellen Ausgabe des Finanztests (7/2014) darüber, dass nach ihren Erkenntnissen Millionen Baukredite fehlerhaft sind. In dem ausführlichen Artikel werden Tips gegeben, wie Sie aus teuren Krediten aussteigen und viele tausend Euro sparen können. Die Kanzlei DR. STORCH und weiterlesen…

17.06.2014 Aufklärung über Aussetzung der Rücknahme der Anteile laut BGH erforderlich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem nunmehr veröffentlichten Leitsatzurteil vom 29. April 2014, XI ZR 130/13, deutlich gemacht, dass Anleger von offenen Immobilienfonds auch vor der Finanzkrise 2008 bereits über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufgeklärt werden mussten.  Der BGH weiterlesen…

16.06.2014 Bearbeitungsgebühren und Anwaltskosten sind zurückzuerstatten Mit Urteil vom 28. März 2014 hat das Amtsgericht Potsdam die Santander Consumer Bank AG in weiser Voraussicht der höchstrichterlichen Entscheidungen vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt. Das Gericht hat die Bank zugleich verurteilt, die gesamten Verfahrenskosten sowie die weiterlesen…

02.06.2014 Kammergericht bestätigt unsere Rechtsauffassung Der 4. Senat des Kammergerichts hat mit Hinweisbeschluss vom 27.05.2014 bestätigt, dass die im Jahre 2006 verwendete Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) fehlerhaft ist. Der Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist („frühestens“) sei  nicht ordnungsgemäß, so das höchste Berliner Zivilgericht. Zweifelhaft sei auch, so der Bankensenat, „ob weiterlesen…

28.05.2014 Nachdem einige Großbanken, darunter namentlich die Deutsche Bank Aktiengesellschaft,  hohe Strafzahlungen aufgrund der durch die Europäische Kommission eingeleiteten Untersuchungen zu Manipulationen des Libor und des Euribor akzeptiert haben, muss die Frage gestellt werden, ob sich die betroffenen Banken damit weiteren Folgen ihres unzulässigen Vorgehens entledigen konnten. Die Manipulationen haben teils weitreichende Auswirkungen auf eine weiterlesen…

13.05.2014 BGH entscheidet über Darlehen für Verbraucher Das lange erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist nunmehr am 13. Mai 2014 ergangen. Danach sind die von zahlreichen Banken in Darlehensverträgen berechneten Bearbeitungsgebühren unzulässig. Die bisherige Rechtslage war aufgrund zahlreicher unterschiedlicher Instanzenurteile ungeklärt. Nunmehr können alle Darlehensnehmer, bei denen pauschal Gebühren für die Darlehensbearbeitung berechnet wurden, mit guten weiterlesen…