Erneuerbare Energien - BGH entscheidet über Aufrechnungsverbot

28.07.2011 | EEG 2000 - EEG 2004 - EEG 2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rechtsstreit eines Windparkbetreibers gegen den örtlichen Netzbetreiber über die Zulässigkeit der Vereinbarung von sog. Blindarbeitsentgelten und zum Verbot der Aufrechnung mit diesen gegenüber der vom Netzbetreiber zu entrichtenden Einspeisevergütung entschieden. Das Urteil vom 6.4.2011, VIII ZR 31/09, enthält wichtige, über den Einzelfall hinausgehende Feststellungen für die Praxis der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).


Zunächst hat der BGH festgestellt, dass die Vereinbarung von Blindarbeitsentgelten, durch welche der erhöhte Aufwand des Netzbetreibers beim Anfall von Blindstrom kompensiert werden soll, grundsätzlich zulässig ist. Blindstrom ist der Teil der elektrischen Spannung, der zwar die Netze belastet, aber  nicht dem Verbrauch zugute kommt. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber von der Vereinbarung derartiger Entgelte ausgeht und solche Vereinbarungen im Grundsatz billigt, entnimmt der BGH der Gesetzesbegründung.


Für den Geltungszeitraum des EEG 2000 hat der Bundesgerichtshof die Aufrechnung mit Blindarbeitsentgelten gegenüber der Einspeisevergütung für zulässig erachtet, da das EEG in dieser Fassung noch kein Aufrechnungsverbot enthält.


Aufgrund des in § 12 Abs. 4 Satz 1  EEG 2004 enthaltenen Aufrechnungsverbots hat der BGH die Aufrechnung gegenüber Forderungen seit diesem Zeitpunkt untersagt. Die Regelung gilt seit dem 1.8.2004.


Bemerkenswert ist, dass der BGH die seit diesem Zeitpunkt vorgenommene Aufrechnung für unzulässig erachtet hat, obwohl der Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung des für diesen Zeitraum angefallenen Blindarbeitsentgeltes entscheidungsreif war. In anderen Aufrechnungsfällen hatte der BGH nämlich bislang entschieden, dass die Berufung auf das Aufrechnungsverbot treuwidrig sein kann, wenn die einander gegenüber stehenden Forderungen entscheidungsreif sind, vgl. etwa Beschluss vom 25.9.2003 - IX ZR 198/02.


Hier hielt der BGH jedoch an dem Verbot der Aufrechnung fest und stützte dieses Ergebnis auf die Gesetzesbegründung, wonach der Gesetzgeber verhindern wollte, dass der wirtschaftlich gegenüber dem mit einem faktischen Monopol ausgestatteten Netzbetreiber unterlegene Anlagenbetreiber zur Durchsetzung der ihm zustehenden Einspeisevergütung einen Aktivprozess führen muss. Das wirtschaftliche Risiko für die Geltendmachung und Durchsetzung der Blindarbeitsentgelte hat daher der Netzbetreiber zu tragen.


Auch bei den späteren Änderungen des EEG wurde das Aufrechnungsverbot beibehalten. Im soeben beschlossenen EEG 2012, welches am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, ist das Aufrechnungsverbot in § 22 enthalten.

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