Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GdbR

17.06.2015 | Sparkasse Vorderpfalz fordert Zahlungen von Anlegern

Manche Anleger von Cumulus Immobilienfonds haben in der letzter Zeit beunruhigende Nachrichten erhalten. So fordert etwa die Sparkasse Vorderpfalz von den Anlegern des Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GdbR Zahlungen auf Darlehen, welche von der Fondsgesellschaft aufgenommen, aber zuletzt nicht mehr fristgerecht bedient wurden.

Die Forderungen dürften oftmals unberechtigt sein, da die Anleger mangels eines wirksam zu ihren Lasten abgeschlossenen Darlehensvertrags keine Zahlungsverpflichtung trifft. Hintergrund ist der Umstand, dass die Beteiligungen seinerzeit im Zusammenhang mit der umfassenden Bevollmächtigung eines Treuhänders abgeschlossen wurden. Die Bevollmächtigung war gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Rechtsberatungsgesetz unwirksam, da sie in wesentlichem Umfang erlaubnispflichtige rechtliche Tätigkeiten erfasste. Der Treuhandvertrag war daher nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nichtig, vgl. BGHZ 145, S. 265, 269ff. Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung, welche eine vergleichbare Bevollmächtigung betrifft, ausgeführt:

„Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet
und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete
fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - I ZR
74/85, NJW 1987, 3003, 3004; v. 16. März 1989 - I ZR 30/87, BGHR RBerG
Art. 1 § 1 Abs. 1 - Rechtsbesorgung 1; vgl. ferner BGHZ 38, 71, 75; 48, 12, 19).
Konkrete fremde Rechtsverhältnisse werden insbesondere durch den Abschluß
von Verträgen gestaltet, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines
Dritten abgeschlossen werden. Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich.“


Betroffene Anleger, welche nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen werden, sollten daher dem Verlangen nicht ohne vorherige Prüfung nachgeben. Oft können die Ansprüche durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt erfolgreich abgewehrt werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Storch hat bereits seit vielen Jahren erfolgreich Fondsanleger vertreten, die sich unberechtigten Forderungen von Banken ausgesetzt sahen. Namentlich bei diversen Cumulus Fonds, insbesondere auch dem Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GdbR war die Kanzlei bereits in der Vergangenheit für zahlreiche Anleger erfolgreich tätig und hat unberechtigte Ansprüche der finanzierenden Sparkassen abgewehrt.

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